Umsatzsteuerpflicht für Patienten ohne Heilmittelverordnung Nr. 13 oder Privatrezept

 

Gemäß § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG sind Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin umsatzsteuerfrei, die im Rahmen der Ausübung einer heilberuflichen Tätigkeit durchgeführt werden. Eine bloße Maßnahme zur Steigerung des allgemeinen Wohlbefindens bzw. ein Wellnessprogramm ist keine Heilbehandlung im Sinne der Befreiungsnorm, selbst wenn sie von Angehörigen eines Heilberufs erbracht wird.

Heilberufliche Leistungen sind daher nur steuerfrei, wenn bei der Tätigkeit ein therapeutisches Ziel im Vordergrund steht und vom Arzt verordnet werden.

Dies bedeutet für Sie, daß Sie sich von der Bezahlung der Umsatzsteuer befreien können, indem Sie sich von Ihrem behandelnden Arzt ein Privatrezept mit einer entsprechenden Diagnose für die gewünschte Leistung ausstellen lassen. Die privaten Krankenversicherungen sind jedoch – je nach Versicherungsvertrag – nicht verpflichtet, Ihnen diese Kosten zu erstatten. Dieses Privatrezept dient Ihnen lediglich zur Steuerbefreiung. Die Behandlungskosten sind gemäß meiner Preisliste von Ihnen selbst zu bezahlen.

 

 

Diese Praxis hat keine Kassenzulassung

Als Diabetiker mit Folgeerkrankungen kann Ihnen Ihr behandelnder Arzt die Heilmittelverordnung Nr. 13 mit den entsprechenden ICD-10-Schlüsseln und Indikationen ausstellen. Da ich keinen Behandlungsvertrag mit den gesetzlichen Krankenkassen habe, können Sie die Behandlungen gemäß Verordnung von mir als staatlich anerkannte Podologin durchführen lassen und gemäß meiner Preisliste selbst bezahlen. Anschließend können Sie Ihre Heilmittelverordnung zusammen mit meiner Rechnung bei Ihrer gesetzlichen Krankenkasse einreichen und eventuell einen Teilbetrag erstattet bekommen. Hierfür übernehme ich jedoch keine Garantie. Bitte informieren Sie sich bei Ihrer gesetzlichen Krankenkasse.

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